Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der HappyBiz UG (haftungsbeschränkt), Betreiberin der Marke VatBlitz, Lange Str. 39, 38448 Wolfsburg („VatBlitz", „wir") und ihren Kunden („Kunde") über die Nutzung der VatBlitz-Plattform zur Automatisierung von Rechnungs- und Belegverarbeitung.

(2) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) „Plattform" bezeichnet die VatBlitz-Software; „Beleg" eine Rechnung, Quittung oder ein vergleichbares Dokument; „Quelle" ein angebundenes System, aus dem Belege bezogen werden; „Kategorisierung" den KI-gestützten Vorschlag zur buchhalterischen Einordnung eines Belegs; „Freigabe" die Bestätigung einer Kategorisierung durch den Kunden vor Übertragung nach Lexware Office.

§2 Vertragsschluss und Onboarding

(1) Der Zugang erfolgt ausschließlich auf Einladung durch VatBlitz im Rahmen eines individuellen Onboardings. Eine eigenständige Registrierung ist nicht vorgesehen.

(2) Mit Bestätigung des Angebots durch den Kunden und Einrichtung des Zugangs durch VatBlitz kommt der Vertrag zustande.

§3 Leistungsbeschreibung

(1) VatBlitz stellt eine Softwarelösung bereit, die Rechnungen und Belege aus angebundenen Quellen erfasst, normalisiert und in das vom Kunden selbst betriebene Lexware Office-Konto überträgt.

(2) Die Plattform kategorisiert Belege auf Grundlage der historischen Kategorisierungsmuster des Kunden mittels KI-gestützter Vorschläge. Diese Vorschläge stellen keine steuerliche oder buchhalterische Entscheidung und keine verbindliche Kontierung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes dar. Jede Kategorisierung bedarf der Prüfung und Freigabe durch den Kunden vor Übertragung.

(3) VatBlitz ist keine Steuerberatungsgesellschaft und keine Buchführungskanzlei im Sinne des StBerG. Wir erbringen keine individuelle steuerliche Beratung und übernehmen keine Verantwortung für die steuerliche Korrektheit der Buchführung des Kunden.

(4) Lexware Office bleibt durchgehend das führende Buchhaltungssystem des Kunden. VatBlitz ersetzt Lexware Office nicht.

(5) Als „verfügbar" gekennzeichnete Funktionen sind produktiv nutzbar; als „in Entwicklung" oder „geplant" gekennzeichnete Funktionen sind nicht Vertragsbestandteil, bis sie als verfügbar gekennzeichnet werden.

§4 Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist verantwortlich für Richtigkeit und Vollständigkeit bereitgestellter Daten und angebundener Quellen.

• Der Kunde prüft und gibt zur Freigabe vorgelegte Belege innerhalb von [Platzhalter, z. B. 14 Tagen] frei oder korrigiert sie.

• Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert VatBlitz unverzüglich bei Verdacht unbefugten Zugriffs.

• Der Kunde bleibt selbst zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet (§ 257 HGB, § 147 AO, § 14b UStG).

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gilt das zum Vertragsschluss gültige Preismodell [Platzhalter — Verweis auf Preisliste]. Zahlung erfolgt [Platzhalter — Zahlungsart und -rhythmus].

§6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von [Platzhalter, z. B. 30 Tagen] zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ein Datenexport ist innerhalb von [Platzhalter, z. B. 30 Tagen] nach Vertragsende möglich.

§7 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung besteht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Keine Haftung besteht für Schäden aus der ungeprüften Übernahme von Kategorisierungsvorschlägen durch den Kunden oder aus der Nichteinhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten durch den Kunden.

(4) Keine Haftung besteht für Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von Drittsystemen, insbesondere Lexware Office.

§8 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von VatBlitz sowie, soweit Belegdaten im Auftrag verarbeitet werden, der gesondert abzuschließende AVV nach Art. 28 DSGVO.

§9 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform verbleiben bei der HappyBiz UG. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer eingeräumt.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Braunschweig. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.